+++ 17:45 Skandal um im Ausland feiernde Politiker: Neue Informations-Pflicht für russische Abgeordnete +++ (2023)

Das russische Parlament, die Staatsduma, verpflichtet die Abgeordneten nach Skandalen um Politiker-Urlaube dazu, die Obrigkeit über private Auslandsreisen vorab zu informieren. "Die Führung der Staatsduma unterrichtet den Duma-Vorsitzenden schriftlich, andere Abgeordnete ihren jeweiligen Ausschuss", teilt das Parlament auf seiner Homepage mit. Mit der Maßnahme will die politische Führung die Kontrolle über die Parlamentarier ausbauen, nachdem zuvor Bilder von im Ausland feiernden russischen Politikern angesichts des Ukraine-Kriegs Ärger hervorgerufen hatten. Die Regeländerung im Parlament hatte Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin selbst eingebracht. Die Informationspflicht bedeute nicht, dass die Abgeordneten sich die Erlaubnis für eine Auslandsreise holen müssten, betont der Vizechef des Ausschusses für die Geschäftsordnung, Michail Romanow. "Aber sie diszipliniert", fügt er hinzu.

+++ 17:20 Haßelmann erwartet rasche Befassung mit Panzer-Antrag Polens +++
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erwartet eine rasche Befassung der Bundesregierung mit der Bitte Polens um Erlaubnis zum Export deutscher Kampfpanzer an die Ukraine. Sie gehe sicher davon aus, dass die Bundesregierung sich noch in der laufenden Woche damit beschäftigen werde, sagt Haßelmann. "Die Zustände dort sind dramatisch", sagt Haßelmann über die Ukraine. Es brauche deshalb Unterstützung im humanitären, finanziellen und wirtschaftlichen Bereich und auch mit schweren Waffen. Sie betonte, aus Sicht der Grünen solle die Bundesregierung anderen Ländern, die die Ukraine mit Rüstungsgütern unterstützen wollten, nicht im Wege stehen.

+++ 17:02 FDP: Bundesregierung soll Polen den Leopard-Export zügig genehmigen +++
Die FDP erwartet von der Bundesregierung, dass sie der polnischen Regierung zügig die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine erlaubt. "Ich würde es begrüßen, wenn diese Lieferung rasch genehmigt werden würde. Natürlich muss auch das, wie alles andere, in Abstimmung mit unseren Verbündeten geschehen", sagt Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der FDP-Politiker lobt, dass der neue deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius auch hierzulande die Verfügbarkeit dieser Panzer prüfen lässt. "Bei der Prüfung geht es nicht, wie oftmals suggeriert, um das Zählen von Panzern. Es werden vielmehr strategische und logistische Fragen geklärt", sagt Djir-Sarai. Die Ukraine habe in ihrem Abwehrkampf gegen Russland keine Zeit zu verlieren.

Wirtschaft 24.01.23

Experte zu Leopard-Lieferungen "Interessen der Panzerhersteller spielen durchaus eine Rolle"

+++ 16:48 Türkei sagt Treffen mit Schweden und Finnland ab +++
Die Türkei sagt dem staatlichen Fernsehsender TRT zufolge ein für Februar in Brüssel geplantes Treffen mit Finnland und Schweden ab. Der Sender beruft sich auf türkische Diplomaten. Finnland und Schweden wollen der NATO beitreten. Dies erfordert die Zustimmung aller 30 NATO-Länder. Die Türkei ist jedoch dagegen und knüpft den Beitritt an Bedingungen. Am Montag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt, nach der Verbrennung des Koran in Stockholm am Wochenende dürfe Schweden keine Unterstützung der Türkei für die geplante NATO-Mitgliedschaft erwarten.

+++ 16:35 Mützenich verweist bei Panzerlieferungen auf Zusammenarbeit mit den USA +++
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vermeidet konkrete Aussagen zum Umgang der Regierung mit der polnischen Bitte nach einer Liefergenehmigung von Kampfpanzern an die Ukraine. Es gebe bewährte Mechanismen zur Prüfung innerhalb der Bundesregierung. Am Ende müsse vom Bundessicherheitsrat entschieden werden, sagt Mützenich vor einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. "Es geht überhaupt nicht darum, Steine, insbesondere dem Selbstverteidigungsrecht der Ukraine, in den Weg zu legen", sagt Mützenich. Die Bundesregierung müsse über solche Nachfragen nach Recht und Gesetz entscheiden. Der SPD-Fraktionschef verweist darauf, dass es um Abstimmung mit den Partnern - insbesondere mit den USA - gehe und darum, nicht Kriegspartei zu werden. "Deswegen kann ich der Entscheidung der Bundesregierung auch nicht vorgreifen", so Mützenich.

+++ 16:22 Bericht: USA neigen zu Lieferung von Abrams-M1-Panzern +++
Die USA neigten dazu, eine beträchtliche Anzahl von Abrams-M1-Panzern in die Ukraine zu schicken, berichtet "Wall Street Journal". Eine Ankündigung der Lieferungen könnte diese Woche erfolgen, werden US-Beamte von der Zeitung zitiert. Die Lieferungen sind demnach Teil einer Vereinbarung mit Deutschland, das sowohl selbst eine kleinere Zahl an Leopard-2-Panzern liefern als auch Staaten wie Polen die Sendung erlauben soll.

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+++ 16:07 Sanitäter aus aller Welt riskieren in Bachmut ihr Leben +++
Die internationale Unterstützung für die Ukraine ist weiterhin hoch. Auch an der Front im heftig umkämpften Bachmut sind nach wie vor Sanitäter aus vielen Ländern im Dauereinsatz, auch wenn die Lage immer angespannter wird. Im Video sprechen sie über ihre Arbeit.

Politik 24.01.23 02:07 min

Gefährlicher Einsatz an der Front Sanitäter aus aller Welt riskieren in Bachmut ihr Leben

+++ 15:48 Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland in zwei Fällen +++
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen des Umgangs mit zwei Menschenrechtsaktivisten verurteilt. Russland habe das Verbot der Folter missachtet sowie das Recht auf ein faires Verfahren und die Meinungsfreiheit verletzt, erklären die Richter. Hintergrund sind die Klagen von zwei Aktivisten. Im ersten Fall wurde ein Tschetschene, der sich für das Gedenken an die Opfer der Tschetschenien-Kriege einsetzt, den Angaben zufolge bei seinen Verwandten von bewaffneten Männern in Uniform aufgespürt, zusammengeschlagen und mit Elektroschocks malträtiert. Er wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil er angeblich Drogen bei sich hatte. Der Mann legte ein Geständnis ab, zog dieses jedoch später zurück, weil es unter Zwang entstanden sei. Der Gerichtshof entschied, dass seine Behandlung einer Folter gleichgekommen sei. Im zweiten Fall geht es um eine Familie von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten, die zuvor mit Kremlkritiker Michail Chodorkowski zusammengearbeitet hatte. Ihre Wohnung wurde ohne gültigen Beschluss durchsucht. Die Behörden beschlagnahmten den Angaben zufolge elektronische Geräte und luden sensible Daten von den Computern der Familie herunter. In einer demokratischen Gesellschaft dürften Behörden nicht so wahllos vorgehen, urteilen die Richter nun.

+++ 15:27 Finnlands Präsident spricht mit Selenskyj über Panzerlieferungen +++
Zum ersten Mal seit Kriegsbeginn ist Finnlands Präsident Sauli Niinistö in die von Russland angegriffene Ukraine gereist. Das finnische Staatsoberhaupt macht sich ein Bild von den Kriegsfolgen in den Kiewer Vororten Borodjanka und Butscha, wie Aufnahmen des finnischen Rundfunksenders Yle zeigten. Als Gastgeschenk erhält er in Borodjanka ein Kunstwerk, das aus dem Deckel eines russischen Munitionskastens hergestellt wurde. Die in diesen Orten verübten Gräueltaten dürften nicht ungesühnt bleiben, erklärt er im Anschluss auf Twitter. In Kiew spricht Niinistö auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dabei geht es unter anderem um die Frage, Leopard-2-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken. Finnland sei das einzige Land außerhalb des westlichen Verteidigungsbündnisses NATO, das über diese Panzer verfüge, sagt Niinistö nach Yle-Angaben auf einer Pressekonferenz. Sein Land habe zudem eine lange Grenze zu Russland und dies müsse in der Diskussion beachtet werden.

+++ 15:08 Baerbock: Sollten "uns in Europa nicht gegenseitig die Schuld zuschieben" +++
Außenministerin Annalena Baerbock sieht Deutschland und seine Partner im Krieg gegen Russland und hat im Streit um Panzerlieferungen an die Ukraine zu Zusammenhalt aufgerufen. "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander", sagt Baerbock bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg. Man müsse auch bei Panzern mehr tun. "Aber das Wichtigste ist, dass wir es gemeinsam tun und dass wir uns in Europa nicht gegenseitig die Schuld zuschieben." "Mit dem Finger aufeinander zeigen, bringt der Ukraine weder Frieden noch Freiheit", erklärte Baerbock. So würde nur der russische Präsident Wladimir Putin gewinnen.

+++ 14:49 Ukraine muss laut EU noch wesentlich mehr gegen Korruption tun +++
Die EU-Kommission fordert die Ukraine nach der Aufdeckung neuer Korruptionsskandale zu weiteren Anstrengungen im Kampf gegen kriminellen Machtmissbrauch auf. Man begrüße die bereits getroffenen Maßnahmen, sagt eine Sprecherin in Brüssel. Es müssten aber weitere Fortschritte erzielt werden und es müsse Garantien für Geldgeber geben, dass Mittel sinnvoll eingesetzt würden. Antikorruptionsmaßnahmen seien Teil der politischen Bedingungen für weitere EU-Kredite und spielten auch im EU-Beitrittsprozess eine Schlüsselrolle. Die EU hatte der Ukraine erst in der vergangenen Woche ein weiteres Darlehen über drei Milliarden Euro ausgezahlt. Bis Ende des Jahres sollen weitere 15 Milliarden Euro fließen.

+++ 14:31 Russlands Generalstabschef will Armee gegen Westen neu aufstellen +++
Elf Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat Moskaus Generalstabschef Waleri Gerassimow in einem Interview die Notwendigkeit der Neuaufstellung der eigenen Streitkräfte unterstrichen. "Solch ein Niveau und eine Intensität der Kampfhandlungen hat das moderne Russland noch nicht erlebt", sagt der Kommandeur der Truppen im Krieg gegen die Ukraine der russischen Internetzeitung Argumenty i Fakty. "Unser Land und seine Streitkräfte wirken heute praktisch dem gesamten kollektiven Westen entgegen", sagt der 67-Jährige, der in diesem Monat nach vielen Niederlagen das Kommando über die Kriegstruppen übernommen hatte. Die Erfahrungen in der Ukraine würden beim Aufbau und bei der Entwicklung der Streitkräfte berücksichtigt, sagte der General. Zentral dabei sei etwa wegen des geplanten NATO-Beitritts von Finnland und Schweden die Einrichtung eines Leningrader und eines Moskauer Militärbezirks. In der an Finnland grenzenden russischen Teilrepublik Karelien soll ein Armeekorps entstehen.

+++ 14:15 Polen will schnelle Antwort aus Deutschland zu Leoparden +++
Polen dringt auf eine rasche Antwort Deutschlands zu der beantragten Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. "Ich hoffe, dass die Antwort aus Deutschland schnell kommt, denn die Deutschen zögern, weichen aus und handeln auf eine Art und Weise, die schwer zu verstehen ist", sagt Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf einer Pressekonferenz. "Wir können sehen, dass sie der Ukraine nicht helfen wollen, sich auf breiterer Ebene zu verteidigen."

+++ 13:56 Kreise: Prüfung von Panzer-Antrag könnte bis zu zwei Wochen dauern +++
Über Polens Antrag für die Lieferung von "Leopard"-Panzern an die Ukraine soll in Berlin zügig entschieden werden. Nach ntv-Informationen könnte es noch Tage oder länger dauern, bis die Entscheidung fällt: Aus Regierungskreisen heißt es dazu: "eine Woche, höchstens zwei." Der Antrag werde "mit der gebotenen Dringlichkeit" behandelt.

+++ 13:41 So reagiert Russland auf mögliche Kampfpanzerlieferungen +++
Europa ringt um eine gemeinsame Position bei Waffenlieferungen für die Ukraine. Die anhaltende Debatte um mögliche Lieferungen von westlichen Kampfpanzern werde in Russland mit Genugtuung verfolgt, sagt ntv-Korrespondent Rainer Munz. Doch auch ein lautes Säbelrasseln sei zu vernehmen.

Politik 24.01.23 02:40 min

Munz: "Drohkulisse wird aufgebaut" So reagiert Russland auf mögliche Kampfpanzerlieferungen

+++ 13:16 Neuformation russischer Truppen erwartet +++
Westliche Militärhilfen für die Ukraine sind nach Einschätzung des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) weiter notwendig, damit das Land bei einer möglicherweise entscheidenden russischen Militäroffensive in den kommenden Monaten nicht seinen Vorteil verliert. Der ukrainische Militärgeheimdienst rechne mit einem solchen Angriff im Frühling oder Frühsommer 2023, schreibt die Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht. Nach Angaben der ukrainischen Seite gibt es Anzeichen dafür, dass sich russische Truppen in Vorbereitung auf eine "große Offensive" in den Gebieten Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine neu formieren.

+++ 12:47 Fünf Gouverneure und vier Vize-Minister in der Ukraine entlassen +++
Vor dem Hintergrund eines mutmaßlichen Korruptionsskandals sind in der Ukraine fünf Gouverneure und vier Vize-Minister ihrer Ämter enthoben worden. Das teilt die Regierung in Kiew inmitten des russischen Angriffskrieges mit. Nach Angaben von Taras Melnytschuk, Vertreter der Regierung im Parlament, werden die Gouverneure der zentralen Region Dnipropetrowsk, der südlichen Regionen Saporischschja und Cherson, der nordukrainischen Region Sumy und der Hauptstadt Kiew abgesetzt. Zudem seien die Vizeminister für Verteidigung, Sozialpolitik sowie zwei stellvertretende Minister für regionale Entwicklung entlassen worden.

+++ 12:40 Warschau beantragt 14 Kampfpanzer +++
Die polnische Regierung hat von Deutschland eine Lieferfreigabe für 14 Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2" beantragt. Dabei geht es in dem Antrag um das Modell "Leopard 2A4". Diese ältere Version wurde in großen Stückzahlen gefertigt und in der Zeit der Abrüstung nach dem Kalten Krieg von Deutschland an Verbündete abgegeben. Die Bundeswehr selbst verfügt nicht mehr über diese Version.

+++ 12:34 Berlin will Polens Panzer-Antrag mit "gebotener Dringlichkeit" prüfen +++
Die Bundesregierung will den Antrag der polnischen Regierung auf Weitergabe von "Leopard"-2-Panzern aus deutscher Produktion an die Ukraine "mit der gebotenen Dringlichkeit" prüfen. Das teilt ein Regierungssprecher mit. Er bestätigt, dass der polnische Exportantrag eingegangen ist. Solche Anträge würden "entlang der eingespielten Verfahren und Rüstungsexportrichtlinien mit der gebotenen Dringlichkeit geprüft", sagt er. Zuvor hatte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf Twitter angekündigt, dass der Antrag eingereicht wurde.

+++ 12:26 Belarus: Ukraine hat Nichtangriffspakt vorgeschlagen +++
Belarus hat nach staatlichen Angaben von der Ukraine einen Nichtangriffspakt zwischen den beiden Nachbarländern vorgeschlagen bekommen. Das meldet die amtliche Nachrichtenagentur Belta unter Berufung auf Machthaber Alexander Lukaschenko. Dieser habe bei einem Treffen mit Regierungs- und Justizvertretern über den angeblichen Vorschlag informiert. Während des Treffens habe Lukaschenko zudem dem Westen vorgeworfen, in der Ukraine Militante zu bewaffnen, die die Lage in Belarus potenziell destabilisieren könnten. Belarus ist ein Verbündeter Russlands.

+++ 12:12 Jäger: Niemand stellt sich hinter deutsche Position +++
Deutschland steht in der Debatte um Waffenlieferungen zunehmend unter Druck. Der Fokus liegt schon länger auf den "Leopard"-Panzern aus deutscher Produktion. Doch aus Berlin gibt es hierzu keine klaren Stellungnahmen. Eine historisch brenzlige Situation für die Bundesregierung, sagt Politikwissenschaftler Thomas Jäger.

Politik 24.01.23 03:20 min

Berlin im Panzer-Streit allein Jäger: Niemand stellt sich hinter deutsche Position

+++ 12:12 Union drängt Regierung zu schneller Panzerlieferung +++
CDU und CSU drängen die Bundesregierung, schnell einer Panzer-Lieferung an die Ukraine zuzustimmen. "Wir wären als CDU/CSU bereit, eine Entscheidung für Panzerlieferungen mitzutragen. Vielleicht kann das der Ampel helfen, zu wissen, dass sie Unterstützung hätte", sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, pocht auf eine sehr schnelle Entscheidung für eine "Leopard"-Lieferung, weil die ukrainischen Truppen hohe Verluste hätten und russische Angriffe kaum noch abwehren könnten.

+++ 11:46 Moskau warnt Deutschland vor Panzerlieferungen +++
Der Kreml warnt vor einer weiteren Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen, sollte die Bundesregierung "Leopard"-Kampfpanzer in die Ukraine liefern lassen. "Solche Lieferungen verheißen nichts Gutes für die Zukunft der Beziehungen", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Sie würden unausweichliche Spuren hinterlassen. Dabei seien die Beziehungen schon jetzt an einem gewissen Tiefpunkt.

+++ 11:40 Johnson fordert Deutschland zur Panzerlieferung auf +++
Der britische Ex-Premier Boris Johnson ruft Deutschland und andere westliche Verbündete zur Lieferung von Kampfpanzern auf. "Die Ukrainer brauchen Hunderte von Panzern, und sie sollten sie von Amerikanern, Deutschen, Polen und vielen anderen bekommen", schreibt Johnson in einem Gastbeitrag für die "Daily Mail". Das Land brauche Flugzeuge, um Ziele aus der Luft anzugreifen, und bewaffnete Fahrzeuge und Panzer, um Gebiete zurückzuerobern, schreibt Johnson, der am Wochenende die Ukraine besucht hatte. "Es ist ein brutaler und unprovozierter Angriff auf ein unschuldiges europäisches Land, und alles, was die Freunde der Ukraine tun, ist ihr zu helfen, sich selbst zu verteidigen." Dass der russische Präsident Wladimir Putin so weit gehen würde, Atomwaffen einzusetzen, glaube er nicht.

+++ 11:30 Wagenknecht ruft dazu auf, Druck auf Ukraine für Verhandlungen zu erhöhen+++
Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht fordert Deutschland und andere westliche Staaten auf, den Druck für Verhandlungen im Ukraine-Krieg zu erhöhen. Es sei unverantwortlich, immer nur in militärischer Logik zu denken, sagt die Bundestagsabgeordnete im Deutschlandfunk. Stattdessen müsse der Westen die Ukraine unter Druck setzen, mit Russland zu verhandeln. "Die jetzige Strategie der ukrainischen Regierung ist ja: Wir wollen gar nicht verhandeln." Zudem spricht sich Wagenknecht gegen weitere Waffenlieferungen aus. "Ich sehe nicht, dass das den Kriegsverlauf entscheidend verändert. Es erhöht den Blutzoll."

+++ 11:20 Pistorius: Partner können mit "Leopard"-Ausbildung beginnen +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ermuntert "Leopard"-Partnerstaaten, mit der Ausbildung an dem Kampfpanzer zu beginnen. "Da stehen wir nicht im Weg", sagt Pistorius bei einer Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Deutschland werde dies aber erst machen, wenn eine Entscheidung über die Lieferung von "Leoparden" an die Ukraine getroffen worden sei. Damit rechne er "in Kürze", bekräftigt der SPD-Politiker.

+++ 11:02 Wagner-Taktiken sollen Kiew Sorge bereiten +++
Die Gruppe Wagner übernimmt im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zunehmend die Initiative. Laut einem CNN-Bericht offenbart ein internes Militärdokument, dass die Taktiken der Söldner in Kiew zunehmend mit Sorge betrachtet werden. Ihr Vorgehen ist so brutal wie effektiv.

Politik 24.01.23 01:58 min

Militärdokument CNN zugespielt Brutale Wagner-Taktiken sollen Kiew Sorge bereiten

+++ 10:55 Stoltenberg drängt auf zügige Lieferung schwerer Waffen +++
In der Debatte um mögliche Kampfpanzer für die Ukraine fordert NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die zügige Lieferung neuer Waffen an das Land. "In diesem entscheidenden Moment des Krieges müssen wir der Ukraine schwerere und fortschrittlichere Systeme zur Verfügung stellen, und wir müssen es schneller tun", sagt er nach einem Gespräch mit dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius in Berlin. "Der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden besteht darin, Putin klarzumachen, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen wird."

+++ 10:50 Polen beantragt "Leopard"-Lieferung an die Ukraine +++
Deutschland hat nach Angaben des polnischen Verteidigungsministers Mariusz Blaszczak nun den offiziellen Antrag aus Warschau zur Weitergabe von "Leopard"-Panzern an die Ukraine erhalten. Polen erklärt, Kiew mit den Kampfpanzern unterstützen zu wollen. Da diese aus deutscher Produktion stammen, ist eine Zustimmung der Bundesregierung erforderlich, bevor Polen seine Panzer an die Ukraine weitergeben kann. Deutsche Regierungskreise bestätigen, dass der Antrag eingegangen ist. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 10:43 Video zeigt völlig zerstörtes Dorf +++
Ein Video des ukrainischen Journalisten Volodymyr Yermolenko zeigt die Überreste einer Siedlung. In Dolyna in der Oblast Donzek sei kein Haus intakt, sagt er im Video für das Medienprojekt "UkraineWorld". Vor Monaten sei hier gekämpft worden, inzwischen sei niemand mehr hier. Er spricht von einem apokalyptischen Anblick. Das Dorf sei im Frühling und Sommer durch russischen Beschuss zerstört worden, twittert "UkraineWorld".

+++ 10:34 Ukrainischer Vize-Verteidigungsminister tritt zurück +++
Der stellvertretende Verteidigungsminister der Ukraine, Wjatscheslaw Schapowalow, tritt zurück. Zur Begründung verweist er auf Korruptionsvorwürfe in den Medien, die grundlos seien. Vom Ministerium heißt es, Schapowalows Rücktritt sei "eine würdige Tat", die dazu beitragen werde, das Vertrauen in das Ministerium zu bewahren. Schapowalow war zuständig für die Ausrüstungs- und Lebensmittelversorgung der ukrainischen Truppen. Am Wochenende hatten Medienberichte in der Ukraine für Wirbel gesorgt, wonach das Verteidigungsministerium Lebensmittel für die Verpflegung seiner Soldaten zu Preisen ankaufe, die bis zu dreimal höher seien als die Einzelhandelspreise im Geschäft. Das Ministerium hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Verpflegung für die Soldaten sei gemäß "dem gesetzlich festgelegten Verfahren" gekauft worden.

+++ 10:12 "Beängstigende Stimmung" - Dunkelheit verschluckt Kiew +++
Die Beschädigung von kritischer Infrastruktur durch russische Truppen stellt längst auch Kiew vor große Probleme. Wegen der Überlastung der Stromnetze gehen in der ukrainischen Hauptstadt regelmäßig die Lichter aus. ntv-Reporter Jürgen Weichert beschreibt die bedrückende Situation.

Politik 24.01.23 02:31 min

Weichert zu massiven Stromausfällen "Beängstigende Stimmung" - Dunkelheit verschluckt Kiew

+++ 09:56 Vize-Generalstaatsanwalt in der Ukraine entlassen +++
Im Zuge eines personellen Umbaus in der Führungsspitze der Verwaltung in der Ukraine ist auch der stellvertretende Generalstaatsanwalt Olexij Symonenko seines Postens enthoben worden. Dies sei "auf seinen eigenen Wunsch hin" geschehen, teilt die Generalstaatsanwaltschaft mit. Ein Grund für die Entscheidung wird nicht weiter genannt. Laut dem ukrainischen Online-Portal "Ukrajinska Prawda" gab es zuvor einen Skandal um Symonenko, wonach der Generalstaatsanwalt Ende 2022 mit dem Auto eines Geschäftsmannes in den Urlaub nach Spanien gefahren sei.

+++ 09:41 Kretschmer nennt Panzer-Debatte "schwer erträglich" +++
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bezeichnet die deutsche Debatte um "Leopard"-Kampfpanzer für die Ukraine als schwer erträglich. "Deutschland unterstützt die Ukraine in gewaltiger Weise", sagt der CDU-Politiker der "Leipziger Volkszeitung". "Ich halte es für schwer erträglich, dass über jeden verbal hergefallen wird, der Bedenken zur Lieferung schwerer Waffen ins Kriegsgebiet äußert." Derweil kritisieren andere CDU-Politiker das anhaltende Zögern der Bundesregierung hinsichtlich der Lieferung von "Leopard "-Kampfpanzern an die Ukraine scharf.

Politik 24.01.23

Stegner im "ntv Frühstart" Krieg ist "kein Social-Media-Event"

+++ 09:25 Pistorius stellt baldige "Leopard"-Entscheidung in Aussicht +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius schafft nach eigenen Angaben die Grundlagen für mögliche Kampfpanzer-Lieferungen in die Ukraine. "Ich bereite mich auf eine mögliche Entscheidung vor, die die Verlegung von 'Leopard'-Panzern und die Zustimmung an andere europäische und NATO-Partner das zu tun, zu erteilen", sagt der SPD-Politiker im ZDF. Die Entscheidung darüber liege aber im Kanzleramt. Die angekündigte Aufstellung, welche "Leopard"-Panzer für eine Lieferung infrage kämen, liege in Kürze vor. "Das ist die Voraussetzung dafür, dass wenn ein Ja kommt, was möglicherweise in den nächsten Tagen der Fall sein wird, dass wir dann auch schnell handlungsfähig sind, ausbilden können und die Verbände entsprechen verlegen können."

+++ 09:04 Finnland erwägt NATO-Beitritt ohne Schweden +++
Finnland muss Außenminister Pekka Haavisto zufolge angesichts eines möglichen Neins der Türkei zu einem NATO-Beitritt Schwedens einen Beitritt zum Verteidigungsbündnis ohne Stockholm in Betracht ziehen. Zwar bleibe ein Beitritt der beiden skandinavischer Länder die "erste Option", sagt Haavisto im finnischen Fernsehen. Sein Land müsse aber "bewerten, ob etwas passiert ist, das Schweden längerfristig daran hindern würde, weiterzukommen".

+++ 08:50 Kiew verbietet Regierungsbeamten Auslandsurlaub +++
Im Kampf gegen Korruption verhängt die Ukraine Reisebeschränkungen für Regierungsbeamte. Diese sollen das Land nur noch für dienstliche Anlässe verlassen dürften. Das kündigt Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag in seiner Videoansprache an. Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine habe eine grundsätzliche Entscheidung dazu getroffen und er ein entsprechendes Dekret unterschrieben, sagt er. Die Anordnung gelte für Regierungsbeamte auf allen Ebenen. "Wenn sie sich jetzt ausruhen wollen, werden sie sich außerhalb des öffentlichen Dienstes ausruhen. Beamte werden nicht mehr ins Ausland reisen können, um dort Urlaub zu machen oder zu anderen nicht-staatlichen Zwecken. " Innerhalb der nächsten Tage werde ein Verfahren für Grenzübertritte von Beamten entwickelt, damit "nur eine echte Dienstreise" zugelassen werde. Wie das ukrainische Online-Portal "Ukrajinska Prawda" berichtet, gab es zuvor einen Skandal um den Spanien-Urlaub des stellvertretenden Generalstaatsanwalts Oleksiy Symonenko. Dieser sei Ende 2022 mit dem Auto eines Geschäftsmannes mit seiner Familie nach Marbella gefahren. Symonenko habe inzwischen ein Rücktrittsschreiben verfasst, schreibt "Ukrajinska Prawda".

+++ 08:23 Selenskyj entlässt Vizechef seines Präsidentenbüros +++
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj kommt dem Gesuch von Kyrylo Tymoschenko nach und entlässt ihn als Vizechef des Präsidentenbüros. Zuvor hatte Tymoschenko für Aufsehen gesorgt, weil er mit einem US-Geländewagen unterwegs gewesen war, den der Autokonzern General Motors für die Rettung von Bürgern aus den Kampfzonen im Kriegsgebiet und für humanitäre Missionen zur Verfügung gestellt hatte. Der Beamte hatte seine Fahrten damit als dienstlich verteidigt. Selenskyj hatte in den vergangenen Tagen nach Skandalen um Korruption und Bereicherung im Staatsapparat ein entschlosseneres Vorgehen gegen Fehlverhalten angekündigt. In der Kritik stand Tymoschenko ukrainischen Medien zufolge auch, weil er in den Regionen seine Aufgaben als Beamter der Präsidialverwaltung überschritten und sich auch politisch betätigt haben soll. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 07:53 Vize-Leiter von Selenskyjs Büro vor Rücktritt +++
Der stellvertretende Leiter des Präsidialamts der Ukraine, Kyrylo Tymoschenko, bittet nach eigenen Angaben um seine Entlassung. Er habe den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag gebeten, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden, erklärt Tymoschenko auf seinen Kanälen in sozialen Netzwerken. Der Grund dafür ist noch nicht bekannt. Auf Telegram dankt er Selenskyj für "das Vertrauen und die Möglichkeit, jeden Tag und jede Minute gute Taten zu vollbringen".

+++ 07:34 Sanktionen gegen Kirchen-Funktionäre verhängt +++
Die Ukraine verhängt Sanktionen gegen 22 Russen, die der russisch-orthodoxen Kirche angehören. "Gegen 22 russische Bürger, die unter dem Deckmantel der Spiritualität Terror und eine völkermörderische Politik unterstützen, wurden Sanktionen verhängt", sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Laut einem Erlass des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine steht auf der Liste auch Michail Gundajew, der die russisch-orthodoxe Kirche im Weltkirchenrat und anderen internationalen Organisationen in Genf vertritt. Er ist russischen Staatsmedien zufolge ein Neffe des Oberhaupts der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill. Die Ukraine hatte Kyrill im vergangenen Jahr mit Sanktionen belegt.

+++ 07:09 Ukraine: Neun Wohnhäuser beschädigt, Toter und Verletzte +++
Ukrainischen Angaben zufolge sind in der Stadt Chasiv Yar im Osten der Ukraine am Montag mindestens neun Hochhäuser durch russischen Beschuss beschädigt worden. Eine Person sei dabei getötet worden, zwei weitere Menschen seien verletzt worden, teilt der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko, mit. Auf Telegram postet er zudem Bilder, die beschädigte Häuser sowie einen Brand zeigen. "Die Russen terrorisieren und töten absichtlich die Zivilbevölkerung. Und sie werden dafür teuer bezahlen". Die Angaben konnten nicht unabhängig verifiziert werden

+++ 06:38 Rheinmetall könnte Kiew insgesamt 139 "Leoparde" liefern +++
Der Rüstungskonzern Rheinmetall könnte der Ukraine nach Angaben eines Sprechers insgesamt 139 "Leopard"-Panzer der Typen 1 und 2 liefern. Das Unternehmen habe derzeit 29 "Leopard 2A4" "für die Ringtausch-Projekte in Arbeit", sagt der Unternehmenssprecher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Diese könnten bereits im April oder Mai dieses Jahres bereitstehen. Vom "Leopard 1" könne Rheinmetall 88 Fahrzeuge "verfügbar machen". Zudem verfüge der Konzern noch über 22 weitere "Leopard 2A4", deren Instandsetzung ein knappes Jahr dauern würde, so dass sie Ende 2023 oder Anfang 2024 ausgeliefert werden könnten.

Politik 23.01.23

Fragen und Antworten Was steckt hinter dem "Leopard 2"-Streit?

+++ 06:21 Pistorius empfängt Stoltenberg in Berlin +++
Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius empfängt an diesem Dienstag in Berlin NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Bei dem "Kennenlerngespräch" solle unter anderem das NATO-Verteidigungsministertreffen Mitte Februar vorbereitet werden, teilt Pistorius' Ministerium mit. Allerdings dürfte es auch um die mögliche Lieferung deutscher "Leopard"-Panzer an die Ukraine für den Kampf gegen die russischen Invasionstruppen gehen. Pistorius und Stoltenberg wollen gegen 09.20 Uhr vor die Presse treten.

+++ 05:55 Russland schickt drei weitere Infanterie-Divisionen in die Ukraine +++
Russland wird nach Angaben des neuen russischen Generalstabschefs Waleri Gerassimow drei weitere motorisierte Infanterie-Divisionen in den ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja einsetzen. Moskau zufolge wurden die Regionen im September annektiert. "Das Hauptziel dieser Arbeit ist es, den Schutz der Souveränität und der territorialen Integrität unseres Landes zu gewährleisten", sagt Gerassimow der Online-Nachrichtenseite "Argumenti i Fakti".

+++ 04:08 Asselborn: Der Feind heißt nicht Scholz, sondern Putin +++
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nimmt den deutschen Kanzler Olaf Scholz gegen Vorwürfe in Schutz, in der Debatte über die Lieferung von "Leopard"-Panzern an die Ukraine zu zögerlich zu agieren. "Der Feind ist nicht Bundeskanzler Scholz, der Feind heißt Putin. Und darauf sollten wir uns konzentrieren", sagt Asselborn im ZDF-"heute-journal". Scholz habe zu der von Kiew seit Monaten geforderten Lieferung noch nicht Nein gesagt habe, aber eben auch noch nicht Ja. Im Übrigen sei Deutschland in dieser Frage in der EU auch nicht so isoliert, wie es in deutschen Medien teilweise dargestellt werde. Es gebe auch andere "große Länder und Grenzländer", die zögerten, diesen Schritt zu machen, sagt Asselborn.

+++ 03:11 Russland setzt Sacharow-Fonds auf schwarze Liste +++
In seinem harten Vorgehen gegen internationale Menschenrechts- und Friedensorganisationen setzt Moskau jetzt auch die in den USA angesiedelte "Andrei Sakharov Foundation" auf seine schwarze Liste. Der Fonds sei mit sofortiger Wirkung eine in Russland "unerwünschte Organisation", teilt die russische Generalstaatsanwaltschaft mit. Die nach dem Physiker und Friedensnobelpreisträger benannte Stiftung verleiht unter anderem Stipendien an herausragende Physik-Studenten in Russland.

+++ 01:50 Über 400 Bildungseinrichtungen im Krieg komplett zerstört +++
Seit dem Beginn des Schuljahres in der Ukraine wird jeden zweiten Tag eine Schule in dem Land zerstört, meldet die Hilfsorganisation Save the Children. "Der Krieg hat es den Kindern in der Ukraine unglaublich schwer gemacht, Zugang zu Bildung zu erhalten", sagt Sonia Khush, die Länderdirektorin der Organisation. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind laut der Organisation 3025 Bildungseinrichtungen - Schulen, Kindergärten und Hochschulen - bombardiert und beschossen worden. 406 davon seien vollständig zerstört worden. "Millionen Kinder mussten aufgrund der ständigen Bedrohung durch Granaten und Raketeneinschläge zu Hause lernen, und nun wird selbst das Online-Lernen durch häufige Strom- und Internetausfälle weiter beeinträchtigt", sagt Khush.

+++ 00:58 Panzer-Debatte: USA betonen Einigkeit mit Deutschland +++
In der Diskussion über eine Lieferung von "Leopard"-Panzern an die Ukraine lässt die US-Regierung nach außen keine Spannungen mit Deutschland erkennen. Deutschland sei ein treuer und verlässlicher Partner, sagt der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price. Die Lieferung von Militärgütern sei eine souveräne Entscheidung eines jeden Partners. Und Deutschland habe schon viel Hilfe geleistet, betont Price. Die USA legen nach seinen Worten großen Wert auf Einstimmigkeit innerhalb der Koalition gegen Russland. Sie sei unabdingbar für die Schlagkräftigkeit des westlichen Bündnisses.

+++ 00:11 Moskau: Neuer Armeeplan berücksichtigt NATO-Erweiterung +++
Die russische Armee berücksichtigt bei ihrem neuen Plan laut Generalstabschef Waleri Gerasismow eine mögliche Erweiterung der NATO um Schweden und Finnland. "Der Plan wurde von dem Präsidenten der Russischen Föderation (Wladimir Putin) abgenommen und kann angepasst werden, sobald sich die Gefahren für die russische Föderation ändern", sagt Gerasimow der Online-Nachrichtenseite "Argumenti i Fakti". Mögliche Gefahren seien derzeit eine Erweiterung der NATO um Finnland und Schweden oder die Nutzung der Ukraine als Mittel, um einen "hybriden Krieg" gegen Russland zu führen.

+++ 23:26 Stoltenberg appelliert an Türkei: NATO-Erweiterung soll nicht "auf den letzten Metern" scheitern +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg weist die Drohung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurück, wegen einer Koran-Verbrennung in Stockholm Schwedens NATO-Beitritt blockieren zu wollen. Er selbst finde die Verbrennung des Koran als Protestform zwar unangemessen, sagt Stoltenberg dem TV-Sender Welt. Die Meinungsfreiheit sei jedoch "in Schweden und in allen anderen NATO-Ländern" ein hohes Gut und derartige Proteste "nicht automatisch illegal". Bislang habe sich die Türkei in der NATO-Beitrittsdebatte recht kooperativ gezeigt, so Stoltenberg. Die Ratifizierung der Beitrittsprotokolle dürfe nun nicht auf den letzten Metern scheitern.

+++ 22:40 Selenskyj will noch mehr Personal austauschen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt Personaländerungen in der Regierung und in den Regionen binnen eines Tages an. Einige Entscheidungen gebe es bereits, andere würden am Dienstag gefällt, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache. Nach dem Bekanntwerden von Korruptionsvorwürfen gegen einen stellvertretenden Minister, der bereits zurückgetreten ist, sowie dubioser Vorgehensweisen im Verteidigungsministerium, hatte Selenskyj bereits erklärt, er werde Korruption nicht dulden.

Politik 23.01.23

Verpflegung der Armee in Kritik Verteidigungsminister Resnikow weist Korruptionsvorwurf zurück

+++ 22:17 In fünf ukrainischen Regionen fällt der Strom aus +++
Da die Nachfrage nach Strom steige, seien die Energiesysteme der Ukraine in mehreren Gebgieten überlastet, erklärt der staatliche Netzbetreiber Ukrenergo. Die Regionen Dnipro, Saporischschja, Lwiw, Charkiw und Wolhynien seien von Black-outs betroffen. Die erhöhte Nachfrage führt Ukrenergo auf den Anfang der Arbeitswoche und die sinkenden Temperaturen zurück. Die russischen Angriffe auf die Energie-Infrastruktur am 14. Januar haben dem System "erheblichen Schaden" zugefügt, so der Netzbetreiber.

+++ 21:54 Gouverneur: Russische Truppen haben einen Menschen bei Angriff auf Cherson getötet +++
Russische Streitkräfte haben nach Angaben des Gouverneurs Yaroslav Yanushevych bei einer Attacke auf das Dorf Antoniwka, das westlich des Flusses Dnipro in der Region Cherson kliegt, einen Menschen getötet. Demnach hat sich das Opfer im Innenhof eines Wohnhauses aufgehalten, als die Geschosse es trafen. Einige Stunden zuvor erklärte Yanushevych, russische Truppen haben Cherson innerhalb von 24 Stunden insgesamt 25 Mal angegriffen.

+++ 21:35 Moskauer gedenken trotz Festnahmen der zivilen Opfer von Dnipro ++
Trotz Repressionen lassen es sich einige Bewohner in Moskau weiterhin nicht nehmen, an einem improvisierten Mahnmal Blumen zum Gedenken an die mindestens 46 Todesopfer eines Raketenangriffs in der ukrainischen Stadt Dnipro niederzulegen. Obwohl Unbekannte mehrfach die Blumen, Fotos und Spielzeug an einer Statue der ukrainischen Dichterin Lessja Ukraijinka entfernt haben und einige Trauernde festgenommen wurden, reißen die Trauerbekundungen nicht ab. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachten, wie Menschen am heutigen Morgen ungeachtet eines in unmittelbarer Nähe stehenden Polizeifahrzeugs Blumen am Fuß der Statue ablegen. Dort lagen bereits ein paar Sträuße. Öffentlicher Protest gegen die Offensive in der Ukraine ist in Russland angesichts der Repressalien ausgesprochen selten; auf Kritik am russischen Militär stehen hohe Haftstrafen.

Politik 19.01.23

Russen gedenken Dnipro-Toten Moskaus Polizei rückt wegen Blumen für Kriegsopfer an

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

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Author: Nicola Considine CPA

Last Updated: 02/08/2023

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